AGB

Unsere AGB

Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge, die innerhalb der Internetpräsenz epaperstar.de online mit dem Anbieter der Internetpräsenz, der BSB epaperstar Ltd. & Co. KG, abgeschlossen werden.

Jeder Vertragspartner erklärt durch Aktivieren des sinngemäß „Einverstanden mit den AGB“ bezeichneten Feldes, dass er diese AGB gelesen hat und damit einverstanden ist, unter Einbeziehung dieser AGB einen Vertrag mit dem Anbieter zu schließen.
Diese AGB gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen des Anbieters.

1. Leistung des Anbieters

Über die online-Plattform des Anbieters epaperstar.de können kostenpflichtig folgende Produkte in dem Format PDF (wenn nicht bei dem Produkt ausdrücklich ein anderes Format angegeben worden ist) erworben werden:

einzelne Artikel aus Publikationen
einzelne epaper-Ausgaben von Publikationen
Abonnements zu Publikationen als epaper

Publikationen im Sinne dieser Regelungen bezeichnen die innerhalb des Internetangebots aufgelisteten und zum elektronischen Erwerb angebotenen Verlagsprodukte. Es handelt sich im Wesentlichen um auch offline beziehbare Zeitungen und Zeitschriften. Sie sind in der Qualität Teil des Angebots und durch den Nutzer auf der Basis dieses Vertrags zu beziehen, wie sie dem Anbieter durch die Rechteinhaber übermittelt werden.
Ein Erwerb einzelner Artikel, einer einzelnen epaper-Ausgabe und/ oder eines Abonnements ist nur zu den Bedingungen möglich, die im Rahmen der Produktpräsentation zu einer Publikation innerhalb der Plattform genannt werden. Der Anbieter kann insbesondere die Preise für die Produkte nach eigenem Ermessen festsetzen. Es gilt jeweils der Preis, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesen ist.

Eine erworbene Publikation wird dem Nutzer für den innerhalb der Produktpräsentation benannten Zeitraum (Nutzungsphase) in dem dem Nutzer online passwortgeschützt zugänglichen Bereich zum Abruf und zur vertragsgemäßen Nutzung bereit gestellt.

Sofern eine erworbene Publikation durch den jeweils Berechtigten (Verlag, Lizenzgeber etc.) aus dem Vertrieb des Anbieters genommen wird, beispielsweise aufgrund eines gerichtlichen Gebots, einer Beendigung einer Zusammenarbeit etc., endet die Nutzungsphase unabhängig anderweitiger Regelungen dieser Bedingungen. Die über den ersten Abruf der Publikation hinausgehende Dauer der Nutzungsphase ist eine Zusatzleistung, die dem Nutzer nur zur Verfügung steht, solange eine konkrete Publikation Teil des Angebots des Anbieters ist.

2. Abrechnung von Leistungen des Anbieters

Die Abrechnung der Inanspruchnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen erfolgt in der Regel über Anbieter spezieller Zahlungs- und Abrechnungssysteme (Abrechnungsdienstleister). Diese Dienstleister übernehmen die Kaufpreisforderung und rechnen auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung mit dem Nutzer die vorgenommene kostenpflichtige Nutzung ab. Die jeweils für eine Nutzung zur Verfügung stehenden Abrechnungsdienstleister werden dem Nutzer im Rahmen der Abrechnungsaktion vorgestellt. Der Zahlungsvorgang erfolgt zwischen Nutzer und Abrechnungsdienstleister auf Basis der von diesem vorgegebenen Nutzungsbedingungen.
Sollte eine Zahlung für die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte nicht oder nur zum Teil von den Zahlungsstellen eingezogen werden können, werden die für das Inkasso benötigten Daten des Nutzers zur eigenen Weiterverfolgung durch die Abrechnungsdienstleister an diese weitergeleitet. Die Abrechnungsdienstleister teilen den Zahlungsausfall in derartigen Fällen dem Anbieter mit, der den jeweiligen Nutzer für den Abruf von Inhalten bis zur Begleichung der offenen Forderungen sperrt. Dem Anbieter steht in derartigen Fällen zudem ein fristloses Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gegenüber dem Nutzer zu.

3. Verfügbarkeit der Plattform epaperstar

Die Plattform epaperstar wird in der Regel an 7 Tagen die Woche 24 Stunden zur Verfügung gestellt.
Die Verfügbarkeit kann durch gelegentlich stattfindende Überarbeitungen der Plattform (Instandhaltung, Ergänzungen etc.) unterbrochen und/oder erschwert werden. Derartige Unterbrechungen werden durch den Anbieter gering gehalten.
Das Angebot erfolgt auf der Basis der geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Es steht dem Anbieter frei, sich zur Erbringung seiner Leistungen der Dienste Dritter zu bedienen.

4. Regionale Zielrichtung des Angebots – Nutzungsberechtigung an der Plattform

Die Plattform epaperstar ist ausschließlich an Nutzer in Ländern gerichtet, in denen das Verbreiten und die Nutzung der zum Abruf bereit gehaltenenen Inhalte gestattet sind.
Die Kontrolle, ob eine entsprechende zulässige Nutzung in einem Land möglich ist, ist durch den jeweiligen Nutzer eigenverantwortlich zu prüfen.

5. Zugang zu der Plattform, Pflichten des Nutzers

Der Zugang des Nutzers zu der Plattform wird nach erfolgreicher Registrierung gewährt.
Im Rahmen der Registrierung bestätigt der Nutzer die Kenntnis der vorliegenden AGB und des Datenschutzhinweises. Er bestimmt seinen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort.
Nach erfolgter Anmeldung kann der Nutzer Publikationen aus dem Angebot beziehen, wobei ihm jeweils Art, Dauer und Preis der angewählten Nutzung mitgeteilt und seine Bestätigung abgefragt wird. Nach entsprechender Bestätigung durch den Nutzer wird eine ausgewählte Publikation dem Nutzer nach den Vorgaben dieses Vertrags in dem Postfach des Nutzers zur Verfügung gestellt. Die Zurverfügungstellung endet, wenn dies nach den Angaben zu der Publikation zu erfolgen hat, wenn das Nutzungsverhältnis des Nutzers und der Plattform endet oder wenn die Publikation nicht mehr Teil des Sortiments des Anbieters ist.
Der Nutzer ist nur persönlich berechtigt, Nutzernamen und Passwort zu nutzen und sich so Zugang zu der Plattform zu beschaffen. Eine Übertragung dieser Berechtigung ist ausgeschlossen.
Nutzername und Passwort sind durch den Nutzer geheim zu halten.
Die Plattform und das über diese beziehbare Angebot sowie die Dienste der Abrechnungsdienstleister dürfen ausschließlich zur Erreichung des vertraglichen Zweckes genutzt werden.

6. Leistungsstörungen

Ist die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, so muss der Nutzer dies gegenüber dem Anbieter rügen; fehlerhafte Leistungen werden dann fehlerfrei wiederholt. Erbringt der Anbieter eine Leistung auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht vertragsgemäß, so kann der Nutzer von dem Vertrag zurücktreten; in dem Fall wird der gegebenenfalls bereits abgebuchte Betrag dem Nutzer wieder gutgeschrieben.
Gegen Ansprüche des Anbieters kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.

7. Rechte des Nutzers

Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Beiträgen, Artikeln, Fotos usw. stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Anbieter zu.
Der Nutzer ist berechtigt, gegen Entgeltzahlung den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei ist das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung zu privaten Zwecken auf einem Computer oder Bildschirm zulässig. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Webseiten oder von dem jeweiligen Beitrag) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus die abgerufenen Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.
Eine Archivierung ist nur mit folgenden Vorgaben zulässig:

die Sammlung darf nur privaten und internen Zwecken des Archivierenden dienen, also ausschließlich der Sicherung des Bestandes und der sog. internen Nutzung;
das Archiv darf Dritten nicht zugänglich sein;
es darf auch nicht dazu dienen, für Dritte Vervielfältigungen herzustellen;
es darf zu keiner zusätzlichen Verwertung der Werke führen.

Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem aber nicht ausschließlich für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Anbieters, der diese Zustimmung im Zweifel nicht ohne eine entsprechende Zustimmung des jeweiligen Verlags erteilen können wird. Innerhalb der Produktinformationen zu einzelnen Publikationen kann auf die im Einzelfall gegebene Möglichkeit des zusätzlichen Nutzungsrechteerwerbs hingewiesen werden.
Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

8. Haftung

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber gewerblichen Nutzern haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Eine Haftung des Anbieters ist insbesondere nicht gegeben für Schäden, die aufgrund von Vorgängen außerhalb seines Herrschaftsbereiches eintreten.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Nutzers.

9. Leistungsänderung

Es steht dem Anbieter jederzeit frei, das Angebot nach Vorankündigung zu beenden, zu erweitern oder zu verändern. Gründe für eine Änderung können insbesondere sein:

Die Beendigung der Berechtigung des Anbieters, eine Publikation über die Plattform epaperstar bereit zu halten respektive Einschränkungen/Veränderungen dieser Berechtigung für die künftige die Bereithaltung.
Veränderungen der rechtlichen, technischen oder sonstigen Rahmenbedingungen des vorliegenden Angebots, die eine unzumutbare Erschwerung der vertragsgemäßen Leistungserbringung durch den Anbieter zur Folge haben.

Vor Umsetzung einer Leistungsänderung wird der Anbieter die Nutzer, die die jeweilige Leistung zum Zeitpunkt der vorgesehenen Leistungsänderung in Anspruch nehmen über die Plattform von der Änderung in Kenntnis setzen. Eine Änderung wird frühestens 7 Tage nach entsprechender Mitteilung umgesetzt.

10. Kündigung

Sofern der Nutzer ein Abonnement in Anspruch nimmt, gelten für diese Inanspruchnahme die zu dem jeweiligen Abonnement angegebenen Kündigungsrechte.
Nutzer und Anbieter sind daneben berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein entsprechender wichtiger Grund liegt auf Seiten des Anbieters vor, wenn der Nutzer auch nach einer Abmahnung gegen Pflichten aus diesen AGB verstößt, beispielsweise wenn eine Weitergabe von Zugangsdaten feststellbar ist.
Im Falle der außerordentlichen Kündigung kann der Anbieter beziehungsweise der Abrechnungsdienstleister den Zugang zu seinem Service auch ohne Zustellung einer Kündigung mit sofortiger Wirkung sperren und den Nutzer auch für die Zukunft von der Nutzung des Services ausschließen.
Sämtliche Kündigungen nach diesen AGB haben schriftlich zu erfolgen. Für Kündigungen, die durch den Anbieter ausgesprochen werden, genügt dabei die Versendung an die durch den Nutzer bei der Anmeldung angegebene Anschrift, wenn der Nutzer nicht eine Anschriftenänderung gegenüber dem Anbieter mitgeteilt hat.
Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zum Service des Anbieters beziehungsweise des Abrechnungsdienstleisters gesperrt.
Nimmt der Nutzer den Dienst Abonnement in Anspruch, so gelten hierzu die zu dem Angebot besonders getroffenen Regelungen.

11. Schlussbestimmungen und anwendbares Recht

Erfüllungsort ist Köln.
Der Vertrag wird nach deutschem Recht geschlossen.
Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, Köln vereinbart. Dem Anbieter steht es daneben frei, den Nutzer an dessen Sitz oder an einem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu verklagen.
Soweit nach diesen AGB Schriftform vorgesehen ist, wird vereinbart, dass die Versendung per eMail und Telefax sowie das Abgeben von Erklärungen durch Anklicken entsprechender Buttons der Schriftform entspricht.
Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB haben zu ihrer Rechtswirksamkeit schriftlich zu erfolgen. Dies gilt auch hinsichtlich einer Aufhebung dieser Schriftformerfordernis.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.
Es steht dem Anbieter frei, die AGB jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Nutzer auf eine Änderung dieser AGB oder die Einführung zusätzlicher Bedingungen unmittelbar hinweisen. Ist ein solcher Hinweis nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich, wird der Anbieter durch deutlich sichtbaren Hinweis innerhalb der Plattform auf die Änderung hinweisen.
Ist der Hinweis erfolgt, so gilt die Änderung als genehmigt, wenn der Nutzer ihr nicht binnen sechs Wochen schriftlich im Sinne der Regelungen dieses Vertrags widerspricht. Der Anbieter wird dann die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die geänderten sonstigen Bedingungen bzw. die zusätzlich eingefügten Bedingungen der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe abgesandt worden ist. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Der Anbieter wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Mit der Änderungsankündigung kann dem Nutzer eine ordentliche Kündigung seitens des Anbieters zugehen, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Nutzer der Änderung widerspricht.

Köln, 12.09.2006.

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